FDP kritisiert Minister Meyer
Absage an HVV-Beitritt „anmaßend“ / Forderung: Wettbewerbsnachteil für Kreis Steinburg abbauen
Itzehoe
Die Freien Demokraten im Landtag und im Kreistag kritisieren Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) scharf für seine jüngste Äußerung, dass der Kreis Steinburg keine Chance auf einen Beitritt zum Hamburger Verkehrsverbund (HVV) habe. Der FDP-Landtagskandidat und Kreistagsabgeordnete Stefan Goronczy: „Gerechtigkeit unter Arbeitnehmern im Hamburger Umland und Standortpolitik zum Abbau von Wettbewerbsnachteilen sind eindeutig Fremdworte für den SPD-Wirtschafts- und Verkehrsminister.“ Wenn Meyer kritisiere, dass beim HVV-Beitritt keine zusätzlichen Zugverbindungen geschaffen werde und klarstellt, dass nur günstigere Tarife kein hinlänglicher Grund für einen HVV-Beitritt sein kann, „argumentiert er wie ein Lokführer, aber nicht wie ein Wirtschaftsminister“, der die Wettbewerbsnachteile Steinburgs im Hamburger Umland abbaue.
Die Steinburger wüssten, dass mit dem HVV-Beitritt keine zusätzlichen Züge fahren. „Sie sehen aber nicht ein, dass Steinburger Pendler deutlich mehr für ihren Arbeitsweg zahlen müssen als ihre Kollegen aus den anderen Hamburger Randkreisen.“ Die Liberalen sind überzeugt, dass ein HVV-Beitritt den Kommunen helfen würde, neue Einwohner aus dem Inneren der Metropolregion zu gewinnen.
Meyers Absage an den HVV-Beitritt bezeichnet die FDP als „anmaßend“. Es sei eine politische Frage, die von einer anderen Landesregierung anders entschieden werden könne. Der FDP-Landtagsabgeordnete Oliver Kumbartzky dazu: „Der HVV-Beitritt Steinburgs gehört für uns zum Politikwechsel nach einem Regierungswechsel.“
Die Liberalen fordern den Minister schon jetzt auf, bei den Gesprächen mit Hamburg und Niedersachsen für einen Nordtarif die Ziele Schleswig-Holsteins deutlich zu machen. Für die FDP gehören gleiche Fahrtkosten im Hamburger Umland und die transparente Darstellung der Steinburger Standorte auf dem Fahrplan dazu.
Goronczy stellt fest: „Nicht der Minister, sondern die Bürger und Wähler werden bei der Landtagswahl über den HVV-Beitritt entscheiden.“
Quelle: Norddeutsche Rundschau