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Mutige Sozialpolitik gefordert

Landesvorsitzender Heiner Garg zu Gast beim Dreikönigstreffen der Steinburger FDP / Kreis-Chef Willi Göttsche meldet sich zurück

Ein Jahr lang war er nach langer Krankheit nicht mehr in der Öffentlichkeit aufgetreten, nun war er wieder da: Beim Dreikönigstreffen der FDP im Kreis Steinburg sprach der Vorsitzende Willi Göttsche (Hennstedt) erstmals wieder in der Öffentlichkeit – eine große Leistung, hatte er doch im vergangenen Jahr einen Schlaganfall erlitten.

Mit Fachvortrag, Essen und Musik gestalteten die Steinburger Liberalen ihre jährliche Veranstaltung im Landgasthof „Unter den Linden“ in Oelixdorf vor vollem Saal. 120 Gäste, darunter zahlreiche Ehrengäste aus der regionalen Politik und Wirtschaft, erlebten einen politischen Abend, bei dem auch das Gesellige nicht zu kurz kam.

Willi Göttsche sagt über seine Genesung: „Es geht langsam wieder bergauf. Ich will in diesem Jahr wieder dabei sein.“ Er dankte seinem Stellvertreter Stefan Goronczy für seine Arbeit im vergangenen Jahr: „Ich werde mich bemühen, ihm viel Arbeit abzunehmen.“ Göttsche wünschte „niemanden, das gleiche Schicksal zu erleiden. Das ist fürchterlich. Ich musste mich entscheiden, ob ich leben oder sterben will. Ich habe mich entschieden, ich will leben“, sagte er unter großem Applaus.

In seinem Rückblick sagte er über das Abschneiden der Liberalen bei der Bundestagswahl: „Ein schöner Tag – aber einer, der gar nicht so einfach in Regierungsverantwortung umzusetzen war. Das ist uns noch nicht gelungen.“ Zu der nun anstehenden Wahl zum Kreistag kündigte Göttsche vorsichtig an: „Ob man mich dazu wieder aufstellt, muss ich sehen, wenn ich wieder gesünder bin.“

FDP-Landesvorsitzender Heiner Garg, zugleich Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein in der Jamaika-Koalition, dankte Willi Göttsche für das, „was Du in den letzten Jahrzehnten geleistet hast“.

Die Jamaika-Koalition mit Vertretern von drei politischen Strömungen ist zwar in Berlin nicht zustande gekommen, aber: „In Schleswig-Holstein funktioniert es. Es macht hier Freude, in Jamaika zu regieren.“ Garg schlug einen großen thematischen Bogen seines Ressorts von der Situation in denKitas über die Pflege bis hin zur Inklusion. Nötig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt seien die sozialen Grundlagen, die durch eine „mutige nachhaltige Sozialpolitik“ ermöglicht würden. Vor allem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Pflege müssten „besser organisiert werden“. Neben Wirtschafts- und Verkehrspolitik sei vor allem die soziale Infrastruktur zu finanzieren.

Frühkindliche Bildung und Betreuung ermögliche Teilhabe und Startchancen. „Bis 2022 wollen wir deshalb die Eltern nachhaltig entlasten durch eine Deckelung der Kita-Beiträge – und in die Qualität investieren.“ In der Gesundheits- und Pflegeversorgung in Schleswig-Holstein sei eine „ehrliche Diskussion“ nötig. Das Versprechen wohnortnaher Versorgung für alle könne er aber nicht geben. „Denn die Fachkräfte, die wir dafür brauchen, gibt es nicht.“ Vielmehr sollte die stationäre wie ambulante Versorgung dauerhaft für Schleswig-Holstein gesichert werden. Entscheidend sei, wie schnell man im Notfall zum Krankenhaus komme.

In der Pflege sei er kein Fan generalistischer Ausbildung, „aber wir müssen das Bundesgesetz umsetzen. Das machen wir in Schleswig-Holstein mit einem finanziellen Kraftakt, damit Auszubildende nicht ihr eigenes Schulgeld zahlen müssen.“

Und: Das Land sei Vorreiter für Inklusion „und soll das auch bleiben“. Skeptisch war Garg nur bei der Bildung: „Man darf nicht Menschen mit Behinderung überfordern und andere unterfordern. Das wäre eine Gemeinheit beiden gegenüber.“

All das im Blick, war ihm aber schon zu Beginn seiner Rede klar: „Ich bin der, der zwischen Ihnen und dem Buffet steht.“ So konnten die Gäste das Gehörte hinterher beim Essen und weiteren interessanten Gesprächen sacken lassen.  

Quelle: Norddeutsche Rundschau

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