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FDP kritisiert Minister Meyer

Absage an HVV-Beitritt „anmaßend“ / Forderung: Wettbewerbsnachteil für Kreis Steinburg abbauen

Itzehoe

Die Freien Demokraten im Landtag und im Kreistag kritisieren Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) scharf für seine jüngste Äußerung, dass der Kreis Steinburg keine Chance auf einen Beitritt zum Hamburger Verkehrsverbund (HVV) habe. Der FDP-Landtagskandidat und Kreistagsabgeordnete Stefan Goronczy: „Gerechtigkeit unter Arbeitnehmern im Hamburger Umland und Standortpolitik zum Abbau von Wettbewerbsnachteilen sind eindeutig Fremdworte für den SPD-Wirtschafts- und Verkehrsminister.“ Wenn Meyer kritisiere, dass beim HVV-Beitritt keine zusätzlichen Zugverbindungen geschaffen werde und klarstellt, dass nur günstigere Tarife kein hinlänglicher Grund für einen HVV-Beitritt sein kann, „argumentiert er wie ein Lokführer, aber nicht wie ein Wirtschaftsminister“, der die Wettbewerbsnachteile Steinburgs im Hamburger Umland abbaue.

Die Steinburger wüssten, dass mit dem HVV-Beitritt keine zusätzlichen Züge fahren. „Sie sehen aber nicht ein, dass Steinburger Pendler deutlich mehr für ihren Arbeitsweg zahlen müssen als ihre Kollegen aus den anderen Hamburger Randkreisen.“ Die Liberalen sind überzeugt, dass ein HVV-Beitritt den Kommunen helfen würde, neue Einwohner aus dem Inneren der Metropolregion zu gewinnen.

Meyers Absage an den HVV-Beitritt bezeichnet die FDP als „anmaßend“. Es sei eine politische Frage, die von einer anderen Landesregierung anders entschieden werden könne. Der FDP-Landtagsabgeordnete Oliver Kumbartzky dazu: „Der HVV-Beitritt Steinburgs gehört für uns zum Politikwechsel nach einem Regierungswechsel.“

Die Liberalen fordern den Minister schon jetzt auf, bei den Gesprächen mit Hamburg und Niedersachsen für einen Nordtarif die Ziele Schleswig-Holsteins deutlich zu machen. Für die FDP gehören gleiche Fahrtkosten im Hamburger Umland und die transparente Darstellung der Steinburger Standorte auf dem Fahrplan dazu.

Goronczy stellt fest: „Nicht der Minister, sondern die Bürger und Wähler werden bei der Landtagswahl über den HVV-Beitritt entscheiden.“  

Quelle: Norddeutsche Rundschau

FDP vor großen Herausforderungen - Politisches Resümee, Fachvortrag zur Energiefrage und Zeit für Gespräch beim traditionellen Dreikönigstreffen

Feierlich, kritisch und kulinarisch beging die FDP im Kreis Steinburg ihr traditionelles Dreikönigstreffen. Ins „Hotel Mercure“ in Itzehoe kamen 120 Besucher, darunter lokale Prominenz aus Parteien, Verbänden und Behörden.

Nicht dabei sein konnte der kurzfristig erkrankte Kreisvorsitzende Willi Göttsche, der die Veranstaltung über viele Jahre konzipiert und gestaltet hatte.

Zur Musik der Gruppe „CourBalla“, einer regionalen und vielseitigen Frauenband, gab es einen Fachvortrag und zu einem vielfältigen Büfett viele interessante Gespräche.

Wie schwierig es für die FDP derzeit ist, sich zu positionieren, zeigte sich bei der Einschätzung von Kreistagsmitglied Stefan Goronczy, der die Rede für den erkrankten Vorsitzenden übernommen hatte. Auf der Suche nach dem eigenen Standort analysierte er: „2016 hat uns wenig Erwartbares und viele Überraschungen hinterlassen: Terroranschläge, Populismus, Brexit – und die US-Wahl von Donald Trump.“ Wirtschaftlich gebe es Zinsen auf niedrigem Niveau, anziehende Inflation – und der Protektionismus klopfe an die Tür. Gesellschaftlich bestehe die Aufgabe, die einen Flüchtlinge zu integrieren und die anderen abzuschieben. Deshalb forderte er: „Schleswig-Holstein muss dabei so konsequent sein wie andere Bundesländer.“ Denn Integration und Abschiebung müssten miteinander einhergehen und besser organisiert werden. So forderte er ein Zuwanderungsgesetz, das dem Fachkräftemangel entgegen wirkt. Populisten hingegen wollten zurück in die Vergangenheit, böten keine Alternative, denn: „Wir sind ein liberaler Rechtsstaat in einem demokratischen Europa.“ Eigene Lösungsansätze sah er darin, Gesetze konsequent anzuwenden, die Zusammenarbeit von Polizei und Behörden zu verbessern und den Reformstau in Behörden zu beheben.

Vor Ort sei der Ausbau der Infrastruktur, besonders der A20, sowie von Landstraßen und Fahrradwegen (wie in Grevenkop), ein G9-Gymnasium in Itzehoe, das Eltern und Schülern Wahlfreiheit gäbe, und der Beitritt des Kreises Steinburg zum HVV vonnöten. Mit diesen Vorschlägen, stellte er klar, „streben wir bei der Landtagswahl als Stimme der Freiheit und der Vernunft eine Regierungsbeteiligung an.“

Aktuelles aus dem Bereich Energieversorgung stellte Dr. Stefan Liebing, ehemaliger EnBw-Manager und heute Berater für Projektentwicklung im Energiewesen, dar. Er legte den Schwerpunkt auf den globalen Energiebedarf und die Energien der Zukunft. Er war in Holland bei Shell und in Deutschland bei EnBw tätig und betreut inzwischen als Geschäftsführer in Hamburg weltweit Projekte wie Windparks in Afrika und Raffinerien in Russland. Und er ist Vorsitzender des CDU-Wirtschaftsrats Schleswig-Holstein.

Zur Lösung der Energiefrage sei es nötig, die Energiewende in den weltweiten Kontext zu bringen und internationale Aspekte zu beachten, so seine These, die er mit zahlreichen Grafiken und Schaubildern untermauerte. Die Energiewende könne für Schleswig-Holstein eine Erfolgsgeschichte sein, wenn die erneuerbaren Energien bei der Landesregierung nicht nur den Ausbau ohne Abnehmer bedeuten würden. „Wir sollten Energie aus Schleswig-Holstein zu einem Exportschlager machen, beispielsweise für den afrikanischen Kontinent.“ Stattdessen werde sie eher als Planwirtschaft organisiert, „in der die Landesregierung festlegt, was wir zu bauen haben, wie viel produziert und investiert werden darf“. Bislang sei sie nur eine Erfolgsgeschichte für diejenigen, die investieren konnten, nicht für die Wirtschaft in Deutschland. „Das ist umweltpolitisch honorig, aber wirkungslos.“

Schließlich gab es noch Ehrungen: Britta Reimers und Tobias Rückerl zeichneten im Namen des Vorstands Walter Brooks für 35-jährige und Stefan Goronczy für 25-jährige Mitgliedschaft aus  

Quelle: Norddeutsche Rundschau

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