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06.04.2018 15:58

Kreistagsmehrheit lehnt FDP-Antrag zu Hilfen für Gemeinden zu Straßenausbaubeiträgen ab!

Wir wollten hinsichtlich der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge prüfen lassen, ob finanzschwache Gemeinden vom Kreis unterstützt werden können, waren mit unserem Antrag jedoch allein. :

"... FDP-Sprecher Stefan Goronczy: „Wenn sich eine finanzschwache Gemeinde außerstande sieht, Straßenausbaubeiträge zu senken oder abzuschaffen, kommt es am Ende jedoch zur Ungleichbehandlung der Bürger.“ Damit sei die Frage zu stellen, ob der Kreis mittelbar in seiner Ausgleichsfunktion angesprochen sein könnte oder sollte. Gemeinden wie Büttel, Lockstedt, Brokdorf und Horst hätten damit sicher kein Problem, anders sehe es hingegen bei Wilster, Krempe und Hohenlockstedt aus. Diese Kommunen hätten Probleme, die Beiträge zu senken oder ganz auf sie zu verzichten. Das Land stocke die Mittel zwar 2021 auf, doch sollte solange gewartet werden? fragte die Liberale. Die Antwort gab er selbst: Der Kreis sollte zumindest prüfen, ob finanzschwache Gemeinden unterstützt werden könnten. „Ob wir es sollten, beurteilen wir dann, wenn mehr Informationen vorliegen.“
Q: Norddeutsche Rundschau v. 05.04.2018

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