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22.03.2018 19:11

FDP-Kreistagsfraktion beantragt Prüfung einer möglichen Entlastung der Gemeinden und Städte zur Refinanzierung nicht mehr erhobener Straßenausbaubeiträge

Kann der Kreis Steinburg finanzschwache Gemeinden und Städte im Rahmen seiner Ausgleichsfunktion entlasten, wenn zur Refinanzierung nicht mehr erhobener Straßenausbaubeiträge Steuern und Abgaben erhöht werden müssten?

Das Land Schleswig-Holstein wird bis 2021 den kommunalen Finanzausgleich neu ordnen.

Die Kreise, Gemeinden und Städte sollen mehr Finanzmittel erhalten, um in ihre Infrastruktur investieren und die Daseinsvorsorge betreiben zu können. Allerdings haben die Gemeinden und Städte bereits in diesem Jahr die neu geschaffene Möglichkeit erhalten, keine Straßenausbaubeiträge von Anliegern mehr einfordern zu müssen.

Das Nutzen dieser Möglichkeit soll bei den Kommunen nicht zu Nachteilen im Finanzausgleich ( =geringere Schlüsselzuweisungen) führen. Im Hinblick auf ihre Finanzlage werden die Kommunen den Verzicht auf Straßenausbaubeiträge jedoch nur in unterschiedlichem Maße nutzen können solange eine vollständige Refinanzierung seitens Landes noch nicht stattfindet.

Finanzschwache Gemeinden und Städte sind dann im Nachteil, wenn sie einen Verzicht auf Ausbaubeiträge nur ermöglichen können, wenn sie ihre Steuern und Abgaben dafür mehr als andere erhöhen oder ein höheres Haushaltsdefizit mit Kreditaufnahmen in Kauf nehmen müssen.
Damit droht finanzschwachen Gemeinden und Städten ein Wettbewerbsnachteil gegenüber finanzstarkeren Kommunen, die einen Verzicht auf Ausbaubeiträge ohne Steuererhöhungen darstellen können.

Die FDP meint: Der Kreis ist aufgefordert, im Rahmen seiner Ausgleichsfunktion derart bedingte Nachteile für finanzschwache Gemeinden und Städte, im Sinne des Solidargedankens und gleichwertiger Lebensbedingungen im Kreis, zu vermeiden.

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